Registereinsicht und Registerabfrage

Allgemeines zum Einsichtsrecht

Aus datenschutzrechtlichen Erwägungen wurde das Register der wirtschaftlichen Eigentümer ursprünglich als nichtöffentliches Register konzipiert. Einsichtnahmen in das Register bzw. Registerabfragen dürfen deswegen ohne gesonderte Antragstellung neben der Behörde lediglich von bestimmten Personengruppen (den sogenannten „Verpflichteten“) im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflicht zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung vorgenommen werden.

In Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie wurde das Register der wirtschaftlichen Eigentümer in ein öffentliches Register umgewandelt, in das jedermann Einsicht nehmen kann. 

Für die Einsicht in das Register werden Nutzungsentgelte verrechnet, die den Betrieb des Registers kostendeckend gestalten sollen. Dabei kann das Nutzungsentgelt pauschal für ein bestimmtes Kontingent an Auszügen oder mittels Einzelverrechnung für jeden Auszug separat entrichtet werden. Die Höhe dieser Nutzungsentgelte richtet sich nach dem gewählten Kontingent und beträgt zwischen EUR 2,- (bei Erwerb eines Kontingents von 7500 Auszügen) und EUR 3,- (bei Einzelverrechnung eines einfachen Auszugs) pro Registerauszug. Ein Kontingent kann im Moment maximal für die Dauer von einem Jahr genutzt werden, anschließend ist der Ankauf eines neuen Kontingents notwendig um noch nicht verbrauchte Abfragen des alten Kontingents weiterbenutzen zu können. Das WiEReG sieht auch eine Senkung der Nutzungsentgelte vor, sollte sich ergeben, dass sich eine Überdeckung der Nutzungsentgelte über die Kosten ergibt.

Registerauszüge für Verpflichtete

Der Begriff des Verpflichteten findet in der Alltagssprache kaum Gebrauch, ist ein aber ein gängiger juristischer Begriff. In Bezug auf das Register der wirtschaftlichen Eigentümer bedeutet dieser Begriff, dass bestimmte im Gesetz festgelegte Berufsgruppen im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflicht zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die Identität ihrer Kunden genau überprüfen müssen. Dazu können diese Berufsgruppen Abfragen im Register der wirtschaftlichen Eigentümer tätigen. Folgende Personengruppen sind im Rahmen ihrer berufsmäßigen Sorgfalt zur Einsichtnahme in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer verpflichtet und werden daher im Zusammenhang mit dem WiEReG als Verpflichtete bezeichnet:

  • Kredit- und Finanzinstitute sowie die österreichische Bundesfinanzierungsagentur;
  • Bundeskonzessionäre nach dem Glücksspielgesetz sowie Bewilligte für Glücksspielautomaten und Wettunternehmer (nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften);
  • berufsmäßige Parteienvertreter wie Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Bilanzbuchhalter, Buchhalter und Personalverrechner;
  • Handelsgewerbetreibende einschließlich Versteigerer, soweit sie Zahlungen in bar von mindestens EUR 10.000,- annehmen; sowie
  • Immobilienmakler, Unternehmensberater und Versicherungsvermittler.

Verpflichtete können zwei verschiedene Varianten von amtssignierten Auszügen über das Unternehmensserviceportal des Bundes aus dem Register abrufen und zwar

  • einfache Auszüge; oder
  • erweiterte Auszüge

Beide Arten von Auszügen aus dem Register wurden so konzipiert, dass die Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer im Vergleich zur alten Rechtslage deutlich erleichtert werden soll.

Einfache Auszüge

Einfache Auszüge sollen eine klare Übersicht über die direkten und indirekten wirtschaftlichen Eigentümer einer juristischen Person bieten, insoweit diese im Register der wirtschaftlichen Eigentümer erfasst werden konnten.

Einfache Auszüge aus dem Register enthalten die folgenden Angaben:

  • Datum und Nummer des Auszugs;
  • Name und Adresse des Rechtsträgers;
  • Vorliegen eines Vermerks;
  • Vorliegen einer Meldebefreiung nach § 6 WiEReG;
  • Stammregister und Stammzahl;
  • Rechtsform und Bestandszeitraum;
  • ÖNACE Code;
  • direkte wirtschaftliche Eigentümer (Vor- und Zuname, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses sowie Angabe, ob ein wirtschaftlicher Eigentümer verstorben ist); und
  • indirekter wirtschaftlicher Eigentümer (Vor- und Zuname, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Wohnsitz und Angaben über den obersten Rechtsträger (Name und Adresse des obersten Rechtsträgers, Stammzahl und Stammregister, Rechtsform und Bestandszeitraum, ÖNACE (falls vorhanden) sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses)); und
  • Zeitpunkt der letzten Meldung samt Angabe, ob Meldebefreiung vorlag.

Erweiterte Auszüge

Der erweiterte Auszug soll Verpflichteten dazu dienen, bei Kunden mit inländischer Unternehmensstruktur und geringem bis mittlerem Geldwäscherisiko die Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer auf Basis eines vollständigen erweiterten Auszuges durchführen zu können. Gemäß § 11 WiEReG kann ein Verpflichteter bei der Wahrnehmung seiner Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf die Vorlage zusätzlicher Dokumente zur Überprüfung verzichten, wenn

  1. ein vollständiger erweiterter Auszug vorliegt, was gegeben ist, wenn kein aufrechter Vermerk gesetzt ist und auch die errechneten wirtschaftlichen Eigentümer mit den gemeldeten wirtschaftlichen Eigentümern übereinstimmen;
  2. keine Faktoren für ein erhöhtes Risiko vorliegen;
  3. der Verpflichtete sich durch Rückfrage versichert hat, dass keine von dem im erweiterten Auszug dargestellten abweichenden wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse vorliegen; und
  4. der Verpflichtete von der Richtigkeit des vollständigen erweiterten Auszugs überzeugt ist.

Erweiterte Auszüge enthalten zusätzlich zu den obengenannten in einfachen Auszügen enthaltenen Daten noch die folgenden Informationen:

  • Angabe über vertretungsbefugten Personen des Rechtsträgers, soweit diese im WiEReG-Register gespeichert sind;
  • Angabe von errechneten wirtschaftlichen Eigentümern und obersten Rechtsträgern; sowie
  • Angabe, ob es sich um einen vollständigen erweiterten Auszug handelt, was dann gegeben ist, wenn alle Daten vollständig vorhanden sind, die gemeldeten Daten mit den automationsunterstützt generierten Daten übereinstimmen und kein aufrechter Vermerk vorliegt.

Der erweiterte Auszug soll ferner ein auf Basis der Eintragungen im Register der wirtschaftlichen Eigentümer automationsunterstützt generiertes Organigramm aller bekannten Beteiligungsebenen, sofern diese für die Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers relevant sind und sofern über die jeweiligen Rechtsträger Daten im Register verfügbar sind, enthalten. 

Registerauszüge für Personen mit berechtigtem Interesse

Eine Abfrage aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer durch Personen außerhalb des bereits dargestellten Verpflichtetenkreises ist nur eingeschränkt möglich über eine Antragstellung per Webformular möglich, wobei im Antrag ein konkretes und berechtigtes Interesse im Zusammenhang mit der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nachgewiesen werden muss. Zusätzlich muss dabei unter anderem auch nachgewiesen werden, welchen konkreten Beitrag der beantragte Auszug zur Verhinderung der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung leisten kann.

Ein aufgrund einer genehmigten Anfrage übermittelter Auszug aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer enthält die folgenden Informationen:

  • Stammzahl, Stammregister, Name des Rechtsträgers und Adressmerkmale des Rechtsträgers;
  • Rechtsform und eine Information über den Bestandszeitraum des Rechtsträgers;
  • Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Wohnsitzland von wirtschaftlichen Eigentümern; sowie
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Eigentums.

Eine Ablehnung eines Antrages auf Einsichtnahme in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer durch die Registerbehörde erfolgt durch einen Bescheid, der lediglich beim Bundesfinanzgericht beeinsprucht werden kann.

Auskunftssperre

Die Auskunftssperre soll verhindern, dass Verpflichtete oder Personen mit berechtigtem Interesse aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer Details über die wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse erlangen. Die Möglichkeit einer Auskunftssperre besteht jedoch gegenwärtig nur für Vereine (über das Vereinsgesetz) und für Privatpersonen (über das Meldegesetz):

Jeder im Vereinsregister eingetragene Verein kann bei Vorliegen besonderer Gründe bei der Vereinsbehörde beantragen, keine Vereinsregisterauskünfte über ihn zu erteilen („Auskunftssperre“). Das Vorliegen einer Auskunftssperre für Vereinsregisterauskünfte wird auch im Register der wirtschaftlichen Eigentümer berücksichtigt: Bei Vorliegen einer Auskunftssperre gemäß Vereinsgesetz enthält der Auszug anstelle der Angaben nur den Namen des Vereins, die Stammzahl und die Angabe, dass sich der Sitz des Vereins im Inland befindet, sowie den Hinweis, dass eine Auskunftssperre vorliegt. Dies gilt aber nicht für Abfragen, die von Kredit- und Finanzinstituten, sowie von Notaren und Versicherungsvermittlern durchgeführt werden. Bei diesen hat der Auszug anstelle der Wohnsitze der direkten und indirekten wirtschaftlichen Eigentümer nur das Wohnsitzland sowie den Hinweis, dass eine Auskunftssperre vorliegt, zu enthalten. Wenn nach natürlichen Personen gesucht wird, die wirtschaftliche Eigentümer eines Vereins sind, für den eine Auskunftssperre besteht, darf dieser Verein nicht in der Trefferliste angezeigt werden.

Bei Vorliegen einer Auskunftssperre gemäß Meldegesetz enthält der Auszug anstelle der Angaben über den Wohnsitz nur die Angabe, dass sich der Wohnsitz im Inland befindet, sowie den Hinweis, dass eine Auskunftssperre vorliegt.

Des Weiteren besteht auch die Möglichkeit innerhalb des WiEReG für jeden Rechtsträger die Möglichkeit, die Einsichtnahme bezüglich der wirtschaftlichen Eigentümer einzuschränken. Dafür ist die Stellung eines entsprechenden Antrags bei der Registerbehörde notwendig, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entscheidet, ob diesem Antrag stattgegeben wird, dessen Voraussetzung das Vorliegen von schutzwürdigen Interessen ist. Die Einschränkung der Einsicht bewirkt, dass in Auszügen aus dem Register für die beantragten Rechtsträger die Daten über den wirtschaftlichen Eigentümer nicht angezeigt werden und stattdessen auf die Einschränkung der Einsicht hingewiesen wird.
Überwiegende, schutzwürdige Interessen des wirtschaftlichen Eigentümers liegen vor, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Einsichtnahme den wirtschaftlichen Eigentümer dem unverhältnismäßigen Risiko aussetzen würde, Opfer einer der folgenden Straftaten zu werden:

  1. eines Betrugs gemäß § 146 bis 148 StGB,

  2. einer erpresserischen Entführung gemäß § 102 StGB oder einer Erpressung gemäß § 144 und § 145 StGB,

  3. einer strafbaren Handlung gegen Leib oder Leben gemäß § 75, § 76 und § 83 bis § 87 StGB oder

  4. einer Nötigung gemäß § 105 und § 106 StGB, einer gefährlichen Drohung gemäß § 107 StGB oder einer beharrliche Verfolgung gemäß § 107a StGB.

Für minderjährige und geschäftsunfähige wirtschaftliche Eigentümer wird dem Antrag jedenfalls stattgegeben. Falls Sie Interesse an einem Antrag zur Einschränkung der Einsicht bei Ihrem Rechtsträger haben, stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung.