Informationen für andere Rechtsträger

Neben herkömmlichen Personen- und Kapitalgesellschaften (wie beispielsweise der OG oder der GmbH) sind auch noch eine Reihe anderer Rechtsträger explizit als innerhalb des Wirkungsbereiches des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes angeführt. Daher müssen für diese Rechtsträger ebenfalls die wahren wirtschaftlichen Eigentümer im Register der wirtschaftlichen Eigentümer hinterlegt werden. Bei den betroffenen Rechtsträgern handelt es sich um folgende Gesellschaftsformen:

  • Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
  • Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
  • kleine Versicherungsvereine
  • Sparkassen
  • Stiftungen und Fonds gemäß § 1 BStFG 2015
  • aufgrund eines Landesgesetzes eingerichtete Stiftungen und Fonds, sofern die Anwendung dieses Bundesgesetzes landesgesetzlich vorgesehen ist
  • Trusts und trustähnliche Vereinbarung, sofern sie vom Inland aus verwaltet werden
  • Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigungen
  • Europäische Genossenschaften (SCE)
  • sowie sonstige Rechtsträger, deren Eintragung im Firmenbuch gemäß § 2 Z 13 FBG vorgesehen ist

Auch für diese Rechtsträger bestehen teilweise Befreiungen von der Meldepflicht ans Register der wirtschaftlichen Eigentümer:

  • Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sind von der Meldung ans Register der wirtschaftlichen Eigentümer befreit, sofern niemand einen Geschäftsanteil von mehr als 25 % hält und niemand außerhalb des Vorstands oder der Geschäftsleitung Kontrolle auf die Geschäftsführung ausübt.
  • Sparkassen, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sowie kleine Versicherungsvereine sind von der Meldung ans Register der wirtschaftlichen Eigentümer befreit, sofern niemand außerhalb des Vorstands oder der Geschäftsleitung Kontrolle auf die Geschäftsführung ausübt.

Eine dokumentierte, zumindest jährliche Kontrolle der tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse hat allerdings trotzdem zu erfolgen, unabhängig davon ob eine Meldebefreiung besteht oder nicht.

Falls Sie kostenlos und unverbindlich anhand eines Online-Fragebogens testen möchten, ob Ihr Unternehmen von der Meldepflicht ins Register der wirtschaftlichen Eigentümer betroffen ist, können Sie das hier innerhalb weniger Minuten mit sofortigem Ergebnis überprüfen.

Beispiele

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