Informationen für Privatstiftungen

Die Privatstiftung nach österreichischem Recht ist ein Rechtsträger, dem vom Stifter ein Vermögen gewidmet ist, um durch dessen Nutzung, Verwaltung und Verwertung der Erfüllung eines erlaubten, vom Stifter bestimmten Zwecks zu dienen. Sie genießt Rechtspersönlichkeit und muss ihren Sitz im Inland haben.

Die Privatstiftung wird explizit im Wirtschaftlichen Eigentümer Registergesetz genannt, ihre wahren wirtschaftlichen Eigentümer sollen daher auch aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer ersichtlich sein. Zwar müssen Privatstiftungen nach österreichischem Recht im Rahmen ihrer Gründung ins Firmenbuch eingetragen werden, allerdings werden nur die Mitglieder des Stiftungsvorstandes erfasst und daher ist jedenfalls eine aktive Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer notwendig.

Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz bestimmt folgende Personen als wirtschaftliche Eigentümer von Privatstiftungen:

  1. alle Stifter (oder die diese kontrollierenden natürlichen Personen);
  2. die Mitglieder des Stiftungsvorstandes;
  3. die ausdrücklich genannten Begünstigten sowie Personen aus dem Begünstigtenkreis (zB alle Nachkommen in gerader Linie einer bestimmten Person), die in einem Kalenderjahr mehr als EUR 2.000,- an Zuwendungen erhalten (oder die diese kontrollierenden natürlichen Personen); und
  4. jede sonstige natürliche Person, die die Privatstiftung auf andere Weise letztlich kontrolliert.

Bei Privatstiftungen gemäß § 66 VAG 2016, Sparkassenstiftungen gemäß § 27a SpG, Unternehmenszweckförderungsstiftungen gemäß § 4d Abs 1 EStG 1988, Arbeitnehmerförderungsstiftungen gemäß § 4d Abs 2 EStG 1988 sowie Belegschafts- und Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen gemäß § 4d Abs 3 und 4 EStG 1988 haben lediglich den Begünstigtenkreis zu melden, nicht aber die einzelnen Begünstigten. Der Gesetzgeber sieht bei diesen Stiftungen nur ein geringes Risiko der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, außerdem anerkennt er, dass üblicherweise eine Vielzahl von Begünstigten vorhanden wäre.

Mitglieder des Aufsichtsrats oder eines allenfalls eingerichteten Beirates sind jedoch nie als wirtschaftliche Eigentümer zu identifizieren, da weder der Aufsichtsrat noch der Beirat wegen strenger gesetzlicher Unvereinbarkeitsbestimmungen die Funktion des Protektors erfüllen können.

Falls Sie kostenlos und unverbindlich anhand eines Online-Fragebogens testen möchten, ob eine Privatstiftung von der Meldepflicht ins Register der wirtschaftlichen Eigentümer betroffen ist, können Sie das hier innerhalb weniger Minuten mit sofortigem Ergebnis überprüfen.

Unabhängig von der Erstmeldung hat eine dokumentierte, zumindest jährliche Kontrolle der tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse zu erfolgen.

Beispiele

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