Personengesellschaften

Das österreichische Rechtssystem kennt neben der sogenannten stillen Gesellschaft und der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) als Personengesellschaften noch die Offene Gesellschaft (OG) und die Kommanditgesellschaft (KG). Während die stille Gesellschaft und GesbR nicht innerhalb des Geltungsbereiches des WiEReG fallen und deswegen keine Meldung über den wirtschaftlichen Eigentümer dieser Gesellschaften abgegeben werden braucht, stellt sich die Situation für die OG und die KG differenzierter dar: Da diese beiden Arten von Personengesellschaften explizit in den Geltungsbereich des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes miteinbezogen wurden, sollen deren wahre wirtschaftliche Eigentümer auch aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer ersichtlich sein. Da sowohl bei Offenen Gesellschaften als auch Kommanditgesellschaften bei Gründung eine Eintragung ins Firmenbuch notwendig ist, können die Daten der persönlich haftenden Gesellschafter in vielen Fällen automatisiert aus dem Firmenbuch in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer übernommen werden. Es besteht also für OGs und KGs eine Befreiung von der Meldepflicht wenn

  1. alle persönlich haftenden Gesellschafter natürliche Personen sind und sich also unter ihnen keine juristische Person (zB eine GmbH) befindet

und

  1. keine andere natürliche Person direkt oder indirekt Kontrolle auf die Entscheidungen der Geschäftsführung ausübt.

Befindet sich unter den persönlichen haftenden Gesellschafter einer OG oder einer KG mindestens eine juristische Person (zB eine GmbH) muss aktiv eine Meldung durchgeführt werden, da immer nur natürliche Personen im Register der wirtschaftlichen Eigentümer als wirtschaftliche Eigentümer aufscheinen können. Diesfalls sind also der oder die wahren wirtschaftlichen Eigentümer der Personengesellschaft im Register der wirtschaftlichen Eigentümer zu hinterlegen, da eine juristische Person niemals der wahre wirtschaftliche Eigentümer eines Unternehmens sein kann.

Wenn keiner der persönlich haftenden Gesellschafter eine juristische Person ist und kein Dritter kontrollierend auf die Entscheidungen der Geschäftsführung einwirkt, ist zwar keine Meldung notwendig, kann aber trotzdem empfehlenswert sein. Nämlich wenn zB der Gesellschaftsvertrag oder getroffene Innen- oder Stimmrechtsyndikatsvereinbarungen abweichende wirtschaftliche Eigentumsverhältnisse schaffen, die dazu führen, dass im Firmenbuch genannte natürliche Personen eine Beteiligung oder Stimmrechte von weniger als 25 % an der Gesellschaft haben und daher keine direkten wirtschaftlichen Eigentümer sind.

Gewisse Berufssparten (Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, etc; sog. „Verpflichtete“) haben im Rahmen der EU-weiten Maßnahmen gegen Geldwäscherei und Terrorismusbekämpfung vor Geschäftsanbahnung die Identität ihrer potentiellen Kunden festzustellen und werden dafür auf das Register der wirtschaftlichen Eigentümer zurückgreifen. Sollten dort nicht die tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer hinterlegt sein und wird sich der Abfragende dessen bewusst, kann er die dort hinterlegten Daten nicht zur Identitätsfeststellung benutzen, was in weitere Folge zu einem erhöhten bürokratischen Aufwand führen kann. Wir empfehlen deswegen auch bei vorliegender Meldebefreiung eine Meldung an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer abzugeben, wenn die in den Stammregistern hinterlegten Daten nicht mit den wahren wirtschaftlichen Eigentümern übereinstimmen.

Ergibt sich aus einer näheren Prüfung, dass kein Gesellschafter als direkter wirtschaftlicher Eigentümer im ebengenannten Sinn identifiziert werden kann, sind die geschäftsführungsbefugten Organe, also in der Regel alle Gesellschafter einer OG bzw. die Komplementäre einer KG (oder deren wirtschaftliche Eigentümer, sofern sie keine natürlichen Personen sind) als wirtschaftliche Eigentümer einzutragen.

Falls Sie kostenlos und unverbindlich anhand eines Online-Fragebogens testen möchten, ob Ihre OG oder KG von der Meldepflicht ins Register der wirtschaftlichen Eigentümer betroffen ist, können Sie das hier ohne Anmeldung innerhalb weniger Minuten mit sofortigem Ergebnis überprüfen.

Eine dokumentierte, zumindest jährliche Kontrolle der tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse hat allerdings auf alle Fälle zu erfolgen, unabhängig davon ob eine Meldebefreiung besteht oder nicht.

Im Folgenden sollen einige Beispiele jeweils verschiedener Möglichkeiten an wirtschaftlichen Eigentumskonstellationen mit kurzen Erläuterungen gezeigt werden:

Beispiele

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