Kapitalgesellschaften

Das österreichische Rechtssystem kennt als Kapitalgesellschaften zusätzlich zu den weithin bekannten Gesellschaftsformen der AG (Aktiengesellschaft) und der GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) auch noch die Europäische Gesellschaft (SE), die eine besondere Form einer Aktiengesellschaft darstellt.

Alle drei genannten Gesellschaftsformen liegen aufgrund expliziter Nennung innerhalb des Geltungsbereiches des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes , weshalb deren wahre wirtschaftliche Eigentümer auch aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer ersichtlich sein sollen. Für Aktiengesellschaften und Europäische Gesellschaften ist eine aktive Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer notwendig, es können keine Daten aus dem Firmenbuch übernommen werden.

Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung liegt eine Befreiung von der Meldepflicht vor, wenn

  1. alle Gesellschafter der GmbH natürliche Personen sind, sich also unter ihnen keine juristische Person (zB eine andere GmbH) befindet,

und

  1. keine andere natürliche Person direkt oder indirekt Kontrolle auf die Entscheidungen der Geschäftsführung ausübt.

Befindet sich unter den Gesellschaftern der GmbH mindestens eine juristische Person (zB eine andere GmbH) muss aktiv eine Meldung durchgeführt werden, da immer nur natürliche Personen im Register der wirtschaftlichen Eigentümer als wirtschaftliche Eigentümer aufscheinen können. Diesfalls sind also der oder die wahren wirtschaftlichen Eigentümer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Register der wirtschaftlichen Eigentümer zu hinterlegen, da eine juristische Person niemals der wahre wirtschaftliche Eigentümer eines Unternehmens sein kann.

Wenn keiner der Gesellschafter eine juristische Person ist und kein Dritter kontrollierend auf die Entscheidungen der Geschäftsführung einwirkt, ist zwar keine Meldung notwendig, kann aber trotzdem empfehlenswert sein, wenn zB getroffene Innen- oder Stimmrechtsyndikatsvereinbarungen abweichende wirtschaftliche Eigentumsverhältnisse schaffen.

Gewisse Berufssparten (Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, etc; sog. „Verpflichtete“) haben im Rahmen der EU-weiten Maßnahmen gegen Geldwäscherei und Terrorismusbekämpfung vor Geschäftsanbahnung die Identität ihrer potentiellen Kunden festzustellen und werden dafür auf das Register der wirtschaftlichen Eigentümer zurückgreifen. Sollten dort nicht die tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer hinterlegt sein und wird sich der Abfragende dessen bewusst, kann er die dort hinterlegten Daten nicht zur Identitätsfeststellung benutzen, was in weitere Folge zu einem erhöhten bürokratischen Aufwand führen kann. Wir empfehlen deswegen auch bei vorliegender Meldebefreiung eine Meldung an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer abzugeben, wenn die in den Stammregistern hinterlegten Daten nicht mit den wahren wirtschaftlichen Eigentümern übereinstimmen.

Ergibt sich aus einer näheren Prüfung, dass kein Gesellschafter als direkter wirtschaftlicher Eigentümer im ebengenannten Sinn identifiziert werden kann, sind die Geschäftsleiter der Kapitalgesellschaft als wirtschaftliche Eigentümer einzutragen.

Falls Sie kostenlos und unverbindlich anhand eines Online-Fragebogens testen möchten, ob Ihre Kapitalgesellschaft von der Meldepflicht ins Register der wirtschaftlichen Eigentümer betroffen ist, können Sie das hier innerhalb weniger Minuten mit sofortigem Ergebnis überprüfen.

Eine dokumentierte, zumindest jährliche Kontrolle der tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse hat unabhängig von der Meldepflicht im Regelfall trotzdem zu erfolgen, unabhängig davon ob eine Meldebefreiung besteht oder nicht. Lediglich für eine GmbH mit nur einer einzigen natürlichen Person als Gesellschafter („Ein-Mann-GmbH“) kann die dokumentierte, zumindest jährlich zu erfolgende Kontrolle der im Register hinterlegten Daten entfallen, da der (Allein)Gesellschafter der GmbH nach Ansicht des Gesetzgebers zu jeder Zeit weiß, wer der wahre wirtschaftliche Eigentümer des Unternehmens ist.

Im Folgenden sollen einige Beispiele jeweils verschiedener Möglichkeiten an wirtschaftlichen Eigentumskonstellationen mit kurzen Erläuterungen gezeigt werden:

Beispiele

WiEReG-Beispiel-Kapitalgesellschaft WiEReG-Beispiel-Kapitalgesellschaft WiEReG-Beispiel-Kapitalgesellschaft WiEReG-Beispiel-Kapitalgesellschaft WiEReG-Beispiel-Kapitalgesellschaft WiEReG-Beispiel-Kapitalgesellschaft WiEReG-Beispiel-Kapitalgesellschaft WiEReG-Beispiel-Kapitalgesellschaft WiEReG-Beispiel-Kapitalgesellschaft WiEReG-Beispiel-Kapitalgesellschaft WiEReG-Beispiel-Kapitalgesellschaft-1-Mann-GmbH WiEReG-Beispiel-Kapitalgesellschaft