WiEReG - Hintergrundinformation

Die Bestimmungen des WiEReG sind ein Ergebnis der fortschreitenden Bekämpfung des Problems der Geldwäsche, wobei das WiEReG die nationale österreichische Umsetzung der aktuellen 4. EU-Geldwäscherichtlinie darstellt.

Geldwäsche – Begriff und Problemfeld

Unter dem Begriff der „Geldwäsche“ versteht man das Einschleusen illegal erworbener Vermögenswerte, einschließlich illegal erwirtschafteten Bargelds, in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Dadurch soll dessen Herkunft verschleiert werden, um in der Folge mit den nunmehr „sauberen“ Vermögenswerten auf legaler Basis Erlöse erzielen zu können.

Die einfache Möglichkeit, die aus illegalen Quellen erwirtschafteten Vermögenswerte in den legalen Geldkreislauf mittels Geldwäsche einspeisen zu können, erhöht einerseits prinzipiell die Attraktivität illegaler Machenschaften zum Schaden einer Volkswirtschaft. Andererseits führt die einfache Gelegenheit zur Geldwäsche aber auch zu einer Verzerrung des Wettbewerbs, da Personen mit Erlösen aus „gewaschenem“ Geld, wenn sie sich als „saubere“ Investoren betätigen, finanziell stärker sind als ihre Konkurrenten, die die Erlöse erwirtschaften müssen, ohne auf entsprechende illegale Geldquellen zurückgreifen zu können. Vor allem in Ländern mit weniger gut entwickelten Kontrollmechanismen in Bezug auf das Einschleusen illegal erworbener Finanzmittel entsteht dadurch die Gefahr der großflächigen Unterwanderung legaler Wirtschaftsstrukturen durch organisierte Kriminalität.

Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds stammen mutmaßlich zwischen 2 % und 5 %des globalen Bruttoinlandsprodukts aus illegalen Quellen. Geldwäsche gilt neben Korruption als eines der Haupthindernisse für das nachhaltige Wachstum von Volkswirtschaften.

Obwohl sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten international zunehmend Initiativen zur Bekämpfung der Geldwäsche etabliert haben, bleibt Geldwäsche ein enormes Problem in unserer zunehmend global vernetzten und dadurch immer komplexer werdenden Wirtschaft.

Die Reaktion der Europäischen Union

Auch die Europäische Union ist sich der negativen Konsequenzen des Einschleusens illegaler Finanzmittel auf die Entwicklung und den Zusammenhalt ihrer Mitgliedstaaten bewusst. Dementsprechend wurden und werden auf Ebene der Europäischen Union zahlreiche Richtlinien und Verordnungen zur Verhinderung der Geldwäsche erarbeitet, die ein immer strenger werdendes Korsett aus Vorschriften und Regulierungen schnüren. Obwohl Initiativen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung natürlich absolut unterstützenswert und leider auch notwendig sind, führt die zunehmende Regulierung allerdings zu einem immer größer werdenden bürokratischen Aufwand für in der Europäischen Union tätige Rechtsträger, der durchaus auch kritisch zu sehen ist.

Neben verschiedenen anderen Regulierungsmaßnahmen (zB der Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers) sind es vor allem die sogenannten Geldwäscherichtlinien, die innerhalb der Europäischen Union einheitliche Standards und wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gewährleisten sollen.

Die sogenannte 1. EU-Geldwäscherichtlinie (EU-Richtlinie 91/308) wurde im Jahr 1991 auf Empfehlung einer internationalen Task-Force zur Bekämpfung von Geldwäsche im Rahmen eines umfangreichen Maßnahmenpakets beschlossen. Diese wurde durch weitere EU-Richtlinien, nämlich der sogenannten 2. EU-Geldwäscherichtlinie (EU-Richtlinie 2001/97) und der 3. EU-Geldwäscherichtlinie (EU-Richtlinie 2005/60), ersetzt, die im Mai 2015 in die 4. EU-Geldwäscherichtlinie (EU-Richtlinie 2015/849) mündeten. In dieser 4. EU-Geldwäscherichtlinie wurden die einzelnen Mitgliedstaaten unter anderem dazu verpflichtet, nationale Register über wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen einzuführen, was in Österreich durch die Einführung des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) umgesetzt wurde.

Mittlerweile haben sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat im Zuge von Trilogverhandlungen im Dezember 2017 auf die Rahmenbedingungen der sogenannten 5. Geldwäscherichtlinie geeinigt, die in Kürze erlassen werden und die 4. Geldwäscherichtlinie novellieren soll. Die Novellierung stellt vor allem auf eine stärke Regulierung von Online-Geldgeschäften ab, betrifft aber auch das Register der wirtschaftlichen Eigentümer, indem es beispielsweise festlegt, wie die einzelnen nationalen Register miteinander vernetzt werden sollen. Außerdem sollen zudem für bestimmte Unternehmensstrukturen die Anteilsschwellen zur Begründung wirtschaftlichen Eigentums von 25 % auf 10 % sinken.