Wirtschaftlicher Eigentümer, Oberster Rechtsträger und Kontrolle

Wirtschaftlicher Eigentümer

Als Wirtschaftliche Eigentümer eines Rechtsträgers im Sinne des WiEReG gelten alle natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger – also etwa eine Gesellschaft, eine Stiftung oder ein Trust – letztlich steht. Ein Rechtsträger kann auch mehr als einen wirtschaftlichen Eigentümer aufweisen, eine juristische Person kann aber dem Gesetz zufolge niemals ein wirtschaftlicher Eigentümer sein.

Die gesetzliche Regelung, wer als wirtschaftlicher Eigentümer gelten soll, hängt von der jeweiligen Rechtsform des Rechtsträgers ab. Während etwa bei einer Privatstiftung üblicherweise die Stifter, die Mitglieder des Stiftungsvorstandes und die Begünstigten als wirtschaftliche Eigentümer angesehen werden oder bei einem Verein im Regelfall der Vereinsvorstand die Position des wirtschaftlichen Eigentümers inne hat, zählen bei Personen und Kapitalgesellschaften zumindest jene natürlichen Personen zu den wirtschaftlichen Eigentümern, die

  • eine Beteiligung von mehr als 25% halten,
  • ausreichende Stimmrechte an der Gesellschaft halten oder
  • faktisch Kontrolle auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausüben.

Kann ein Rechtsträger nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten keinen wirtschaftlichen Eigentümer feststellen, so sind die Mitglieder der obersten Führungsebene im neuen Register der wirtschaftlichen Eigentümer als wirtschaftliche Eigentümer einzutragen.

Im Zusammenhang mit dem sicher zahlreichsten Anwendungsfall der Personen- und Kapitalgesellschaften kennt das WiEReG schließlich noch die Unterscheidung zwischen dem direkten und dem indirekten wirtschaftlichen Eigentümer.

Direkter wirtschaftlicher Eigentümer

Wenn eine natürliche Person einen Aktienanteil, eine Beteiligung oder einen Stimmrechtsanteil von mehr als 25 % an einer Gesellschaft hält, so ist diese natürliche Person deren direkter wirtschaftlicher Eigentümer.

Indirekter wirtschaftlicher Eigentümer

Wenn ein Rechtsträger einen Aktienanteil oder eine Beteiligung von mehr als 25 % an einer Gesellschaft hält und eine natürliche Person direkt oder indirekt Kontrolle auf diesen Rechtsträger ausübt, so ist diese natürliche Person indirekter wirtschaftlicher Eigentümer der in Frage stehenden Gesellschaft. Wenn mehrere Rechtsträger, die von derselben natürlichen Person oder denselben natürlichen Personen direkt oder indirekt kontrolliert werden, insgesamt einen Aktienanteil oder eine Beteiligung von mehr als 25 % an einer Gesellschaft halten, so gilt dies ebenfalls als Hinweis auf ein indirektes wirtschaftliches Eigentum an ebendieser Gesellschaft. 

Oberste Rechtsträger

Oberste Rechtsträger sind jene Rechtsträger in einer Beteiligungskette, die von indirekten wirtschaftlichen Eigentümern direkt kontrolliert werden, sowie jene Rechtsträger an denen indirekte wirtschaftliche Eigentümer direkt Aktien oder eine Beteiligung halten, wenn diese zusammen mit dem oder den vorgenannten Rechtsträger(n) das wirtschaftliche Eigentum begründen. 

Kontrolle

Bei einem Aktienanteil oder einer Beteiligung von mehr als 50 %, direkt oder indirekt gehalten, liegt Kontrolle vor. Weiters ist bei Muttergesellschaften Kontrolle auch bei Vorliegen anderer Kriterien (entsprechend § 244 UGB) gegeben. Auch die Ausübung verschiedener Funktionen bei Stiftungen und Trusts bei einem obersten Rechtsträger begründet Kontrolle. Weiters begründet ein Treugeber oder eine vergleichbare Person Kontrolle durch das Treuhandverhältnis oder ein vergleichbares Rechtsverhältnis.

Ab der zweiten Beteiligungsebene zielt die Definition des Wirtschaftlichen Eigentümers nur mehr auf den Kontrollbegriff ab. Dem internationalen Verständnis des Kontrollbegriffes folgend ist daher eine „aktive Kontrolle“ – somit eine Mehrheit (über 50 %) der Anteile bzw. Stimmrechte – des dazwischen geschalteten Rechtsträgers notwendig, um bei einer mehrgliedrigen Gesellschaftsstruktur als wirtschaftlicher Eigentümer im Sinne des WiEReG zu gelten.