Die 40 häufigsten Fragen zum Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

01. Allgemeine Fragen

Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer betrifft prinzipiell nur Unternehmen und unternehmensartige juristische Personen (wie etwa Stiftungen und Trusts), zusammengefasst werden solche juristischen Personen als „Rechtsträger“ bezeichnet. Privatpersonen und Einzelunternehmungen sind von den Bestimmungen des WiEReG gänzlich ausgenommen. Ob Ihr Unternehmen in den Geltungsbereich des WiEReG fällt oder ob eine Meldebefreiung zum Tragen kommt, können Sie auf unserer Homepage unter dem Punkt „Online Selfcheck“ innerhalb weniger Minuten herausfinden und uns im Bedarfsfall auch beauftragen, alle notwendigen Schritte für die Eintragung ins Register der wirtschaftlichen Eigentümer für Sie zu setzen. 

Die erstmalige Meldung ans Register der wirtschaftlichen Eigentümer muss bis zum 16. August 2018 erfolgen, sofern ein Unternehmen nicht generell von der Meldeverpflichtung befreit ist. Um zu eruieren, ob Ihr Unternehmen von der Meldepflicht befreit ist, können Sie bequem unser Onlinetool verwenden. 

Ja. Ein wesentlicher Vorteil des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer besteht darin, Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche zu erschweren. Insbesondere die Erschwerung von Geldwäsche sorgt für einen fairen Wettbewerb am Markt, wovon zweifellos jedes ehrliche Unternehmen profitieren wird. Obwohl sich durch die Einführung des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer der bürokratische Aufwand für zur Meldung im WiEReG verpflichtete Rechtsträger erhöht, ist auch noch ein weiterer ganz konkreter Vorteil mit der Eintragung im Register der wirtschaftlichen Eigentümer verbunden: Und zwar kann ein Verpflichteter bei der Wahrnehmung seiner Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung oft auf die Vorlage zusätzlicher Dokumente zur Überprüfung verzichten, wenn ein vollständiger erweiterter Auszug aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer vorliegt. 

Falls Sie eine konkrete Frage zum neuen Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) haben, können Sie sich gerne unter der E-Mail-Adresse info@wiereg.at an uns wenden. Falls Sie sich nicht mit der Thematik des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes auseinandersetzen können oder möchten, übernehmen wir für Sie auch gerne alle mit dem WiEReG in Zusammenhang stehenden Verpflichtungen. 

Nein. Neben der Pflicht zur erstmaligen Meldung bestehen auch die Verpflichtungen alle für das Register der wirtschaftlichen Eigentümer relevanten Änderungen, die nicht im Rahmen eines automatischen Datenabgleiches aus anderen Registern übernommen werden können, binnen vier Wochen nach Kenntnisnahme in das Register einzutragen, sowie die eingetragenen Daten zumindest einmal jährlich auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Die jährliche Überprüfung kann unter gewissen Umständen entfallen. Zudem muss eine Dokumentation geführt und alle Unterlagen zu einem wirtschaftlichen Eigentümer müssen nach einem Ausscheiden drei Jahre lang aufbewahrt werden. 

Als berufsmäßige Parteienvertreter dürfen Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Bilanzbuchhalter, Buchhalter und Personalverrechner für deren Kunden Meldungen im Register der wirtschaftlichen Eigentümer vornehmen.  Falls Sie die Pflicht Ihres Unternehmens zur Meldung im WiEReG an uns delegieren möchten, können Sie sich gerne unter der E-Mail-Adresse info@wiereg.at an uns wenden.

Der Unterschied zwischen direktem und indirektem wirtschaftlichem Eigentum besteht in der Unmittelbarkeit der Eigentumsverhältnisse. Während ein direkter wirtschaftlicher Eigentümer unmittelbar am Unternehmen beteiligt ist, ist ein indirekter wirtschaftlicher Eigentümer nur mittelbar (beispielsweise über das Eigentum einer zweiten Gesellschaft, die selbst unmittelbarer Eigentümer der ersten Gesellschaft ist) Eigentümer eines Unternehmens. 

Unter einem obersten Rechtsträger versteht man jenen Rechtsträger in der Beteiligungskette, der von indirekten wirtschaftlichen Eigentümern direkt kontrolliert wird, sowie jene Rechtsträger, die zusammen mit dem oder den vorgenannten Rechtsträger(n) das wirtschaftliche Eigentum begründen. Ein oberster Rechtsträger liegt dementsprechend immer nur dann vor, wenn ein indirekter wirtschaftlicher Eigentümer Kontrolle ausübt.

Der Begriff des Verpflichteten umfasst verschiedene Berufsgruppen, die in der (Sorgfalts)Pflicht stehen, zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche die Identität ihrer Mandanten gesondert zu überprüfen. Zum Kreis der Verpflichteten zählen Kredit- und Finanzinstitute, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Bilanzbuchhalter, Buchhalter und Personalverrechner, Immobilienmakler, Unternehmensberater, Versicherungsvermittler sowie Handelsgewerbebetreibende einschließlich Versteigerer, soweit diese Zahlungen in bar von mindestens EUR 10.000,- annehmen. 

Unter dem Begriff der Kontrolle versteht man die Möglichkeit faktisch Einfluss auf die Entscheidungen der Geschäftsführung eines Rechtsträgers ausüben zu können. Es gibt verschiedene Möglichkeiten Kontrolle über einen Rechtsträger auszuüben, beispielsweise durch die Mehrheit der Stimmrechte oder durch das Recht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen. Auch die Ausübung bestimmter Funktionen in Stiftungen und Trust gilt dem neuen Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz zufolge als Kontrolle. 

Unter dem Begriff des wirtschaftlichen Eigentümers versteht man jene natürliche Person, der ein Unternehmen („Rechtsträger“) schlussendlich wirtschaftlich zugerechnet werden kann. Die Voraussetzung für „wirtschaftliches Eigentum“ ist also entweder faktisches Eigentum oder faktische Kontrolle. Nur natürliche Personen kommen als wirtschaftliche Eigentümer im Sinne des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes in Betracht. 

02. Personen- und Kapitalgesellschaften

Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz hat in seiner aktuellen Form für wirtschaftliches Eigentum eine Grenze von 25 % definiert, die auch für Aktiengesellschaften gilt. Dementsprechend sind zumindest jene Personen, die einen Beteiligungsanteil von mehr als 25 % an der Aktiengesellschaft innehaben, auch als wirtschaftliche Eigentümer zu melden.

Nein. In der aktuellen Fassung wird (neben anderen Parametern) lediglich eine Beteiligung von mehr als 25 % als wirtschaftliches Eigentum gezählt. Eine Beteiligung von 25 % alleine reicht demnach nicht aus um im Register der wirtschaftlichen Eigentümer als Eigentümer aufzuscheinen.

Wenn alle Gesellschafter der GmbH natürliche Personen sind und unter ihnen keine juristische Person ist, dann können die Daten der Gesellschafter inklusive deren Gesellschaftsanteile aus dem Firmenbuch in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer übernommen werden. Sollten keine abweichenden Innenvereinbarungen mit Relevanz in Bezug auf die wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse bestehen und übt niemand Dritter Kontrolle auf die Geschäftsführung aus, braucht keine Meldung vorgenommen zu werden. Eine dokumentierte, zumindest jährlich zu erfolgende Prüfung der wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse hat aber trotzdem stattzufinden.

Jede Person die mindestens einen Beteiligungs- oder Stimmrechtsanteil von mehr als 25 % an der Aktiengesellschaft hält oder auf eine andere Art und Weise Kontrolle auf die Unternehmensführung der Aktiengesellschaft ausübt, ist als wirtschaftlicher Eigentümer im Register der wirtschaftlichen Eigentümer zu melden. Ob diese Person auch eine Funktion im Unternehmen hat oder nicht, spielt dafür keine Rolle. Kann im Rahmen der Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer kein wirtschaftlicher Eigentümer festgestellt werden (zB weil niemand einen Aktienanteil von mehr als 25 % der Aktien besitzt), dann sind im Rahmen einer subsidiären Meldung die Mitglieder der obersten Führungsebene im Register der wirtschaftlicher Eigentümer zu hinterlegen, im Falle einer Aktiengesellschaft wäre dies der Vorstand.

Bei einer KG werden automatisiert lediglich die persönlich haftenden Gesellschafter – also die Komplementäre – in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer übernommen. Ein Kommanditist einer KG gilt nur dann als wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er einen Kapital- oder Stimmrechtsanteil von mehr als 25 % innehat oder auf eine andere Weise Kontrolle auf die Geschäftsführung ausüben kann. In einem solchen Fall ist der Kommanditist einer KG im Register der wirtschaftlichen Eigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer zu melden.

Nein. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts liegt außerhalb des Geltungsbereiches des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes, weswegen weder eine Meldung durchzuführen ist, noch die die Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Register der wirtschaftlichen Eigentümer aufgrund ihrer Gesellschaftsanteile an dieser Gesellschaft aufscheinen.

Nein. Die stille Gesellschaft liegt außerhalb des Geltungsbereiches des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes, weswegen weder eine Meldung durchzuführen ist, noch die Gesellschafter der stillen Gesellschaft im Register der wirtschaftlichen Eigentümer aufgrund ihrer Gesellschaftsanteile an dieser Gesellschaft aufscheinen.

Wenn alle Gesellschafter der OG natürliche Personen sind und unter ihnen keine juristische Person ist, dann können die Daten der Gesellschafter aus dem Firmenbuch in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer übernommen werden. In einem solchen Fall besteht oft eine Befreiung der Meldepflicht, es sei denn, eine andere natürliche Person übt einen faktisch beherrschenden Einfluss auf die Geschäftsführung aus. Eine dokumentierte, zumindest jährlich vorzunehmende Kontrolle der Richtigkeit der im Register der wirtschaftlichen Eigentümer hinterlegten Daten ist vorzunehmen.

03. Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers

Eine Änderungsmeldung an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer kann entfallen, wenn es sich bei dem verstorbenen wirtschaftlichen Eigentümer um eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland handelt, da in diesem Fall die Daten automatisch aus dem Zentralen Melderegister übernommen werden.

Eine Änderungsmeldung ist nur dann erforderlich, wenn der verstorbene wirtschaftliche Eigentümer mit einem Hauptwohnsitz im Ausland an das Register gemeldet wurde. In diesem Fall ist die Änderungsmeldung binnen vier Wochen ab Kenntnis des Todes des wirtschaftlichen Eigentümer zu erstatten.

Ja. Ein Eigentümer, der sowohl direkter als auch indirekter wirtschaftlicher Eigentümer ist, scheint auch als solcher im Register der wirtschaftlichen Eigentümer auf. In diesem Fall ist auch der zum indirekten Eigentum gehörige oberste Rechtsträger zu melden. 

Ja. Auch bei Unternehmen, die sich in einem Sanierungs-, Insolvenz-, oder Abwicklungsverfahren befinden, besteht eine Meldepflicht, sofern das Unternehmen nicht von der Meldepflicht ausgenommen ist. Allerdings ist der Masse- bzw. Insolvenzverwalter nicht als Organ der Gesellschaft anzusehen, weswegen dieser auch nicht als subsidiärer wirtschaftlicher Eigentümer anzugeben ist, wenn kein anderer wirtschaftlicher Eigentümer festgestellt werden kann.

Ja, es sei denn das Unternehmen fällt nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes oder eine Meldebefreiung besteht, da die in anderen Registern hinterlegten Daten (zB im Firmenbuch) bereits die wahren wirtschaftlichen Eigentümer wiedergeben. Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) schreibt eine Meldung der wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse bis spätestens 15.8.2018 vor, soweit eine Meldepflicht besteht und die wirtschaftlichen Eigentümer für den jeweiligen Rechtsträger in Erfahrung zu bringen sind.

Sofern eine Treuhandschaft Einfluss auf die wirtschaftlichen Eigentümer hat, ist sie auch im Register der wirtschaftlichen Eigentümer anzugeben. Lediglich Treuhandverhältnisse die in Hinblick auf die Meldung tatsächlicher wirtschaftlicher Eigentümer von Relevanz sind, müssen im Register der wirtschaftlichen Eigentümer auch offengelegt werden. 

Da das Register der wirtschaftlichen Eigentümer seine Funktion nur erfüllen kann, wenn die Einträge aktuell und auch richtig sind, hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass jeder Wechsel der Eigentumsverhältnisse, der auch zu Änderungen bei den wirtschaftlichen Eigentümern entsprechend des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes führt, binnen vier Wochen angezeigt werden muss, sofern die Änderung nicht automatisationsgestützt aus einem anderen Register (zB dem Firmenbuch) übernommen werden kann. 

Wenn kein wirtschaftlicher Eigentümer festgestellt werden kann (zB weil keiner der Eigentümer einen Anteil des Unternehmens von mindestens 25 % innehat), dann sind die obersten Führungsorgane des Unternehmens subsidiär als wirtschaftliche Eigentümer zu melden. Eine „Leermeldung“ ist im Register der wirtschaftlichen Eigentümer nicht vorgesehen. 

Erfolgt keine Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer bis zum 1. Juni 2018 und besteht keine Meldebefreiung wird automatisch ein Zwangsstrafenverfahren vom zuständigen Finanzamt eingeleitet. Wird die Meldung an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer innerhalb der gesetzten Nachfrist erstattet, dann wird die Zwangsstrafe nicht verhängt. Bei nachhaltiger Verweigerung einer verpflichteten Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer können Geldstrafen in einer Höhe von bis zu EUR 200.000,- verhängt werden.

Damit das Register der wirtschaftlichen Eigentümer seine Funktion erfüllen kann, verpflichtet die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie die Mitgliedstaaten Maßnahmen vorzusehen, die gewährleisten, dass die gespeicherten Daten der wirtschaftlichen Eigentümer aktuell und richtig sind. Dementsprechend sieht der österreichische Gesetzgeber die Verhängung empfindlicher Geldstrafen bei Nichtmeldung oder absichtlicher bzw. grob fahrlässigen Falschmeldungen vor. Konkret können bei Nichtmeldung und absichtlicher Falschmeldung Zwangsstrafen in der Höhe von bis EUR 200.000,- verhängt werden, während eine grob fahrlässige Falschmeldung mit einer Geldstrafe in der Höhe von bis EUR 100.00,- bestraft werden kann. Stellen die Behörde oder ein Verpflichteter fest, dass der wahre wirtschaftliche Eigentümer nicht im Register der wirtschaftlichen Eigentümer hinterlegt ist, besteht die Möglichkeit zur Setzung eines Vermerks. 

Können im Rahmen der Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer weder direkte noch indirekte wirtschaftliche Eigentümer festgestellt werden, dann gelten die obersten Führungsorgane (Geschäftsführer) als fiktive wirtschaftliche Eigentümer. Das Gesetz zieht dann die Geschäftsführer als Stellvertreter heran und betrachtet sie eben als „subsidiäre“ Eigentümer.

Nein. Eine direkte Beteiligung eines indirekten wirtschaftlichen Eigentümers muss nicht gemeldet werden, sofern die direkte Beteiligung unter der aktuellen Meldeschwelle von 25 % liegt. Diese Beteiligung ist zu der indirekten Beteiligung hinzuzurechnen.

Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer erfolgt über das Unternehmensserviceportal (USP) als zentrales Internetportal der Republik Österreich. Eine andere Möglichkeit der Meldung ist derzeit nicht vorgesehen. Da das Unternehmensserviceportal (USP) aus Sicherheitsgründen nur identifizierte Benutzerkonten zulässt, ist eine Registrierung erforderlich. Gerne übernehmen wir für Sie und Ihr Unternehmen bei Bedarf alle notwendigen Schritte (inklusive der notwendigen Registrierung) um den wirtschaftlichen Eigentümer Ihres Unternehmens über das Unternehmensserviceportal (USP) zu melden, damit Sie sich auf Ihr Kerngeschäft konzentrieren können.

04. Änderungen und zur Einsichtnahme

Nein. Das Register der Wirtschaftlichen Eigentümer ist aus Datenschutzgründen lediglich als halböffentliches Register konzipiert. Eine Einsichtnahme ist dementsprechend nur einem eingeschränkten Personenkreis möglich. Vorsätzliche unbefugte Einsichtnahmen werden mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 10.000,- geahndet. 

Ja. Jeder Rechtsträger ist berechtigt über das Unternehmensserviceportal Einsicht in die über ihn im Register erfassten Daten zu nehmen.

Jegliche Änderung, der im Register der wirtschaftlichen Eigentümer hinterlegten Daten muss binnen vier Wochen nach Kenntnis der Änderung auch im Register der wirtschaftlichen Eigentümer hinterlegt werden, sofern diese nicht im Rahmen eines automatischen Abgleichs mit anderen Registern automatisch erfolgt. Dies betrifft neben generellen Änderungen der tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse, die anzuzeigen sind, bei direkten wirtschaftlichen Eigentümern auch zum Beispiel eine ausländische Wohnsitzangabe. Änderungen von Angaben, die aus anderen Registern übernommen werden können (zB Änderung des Zunamens bei einer Eheschließung) brauchen nicht gemeldet zu werden, sondern werden automatisationsgestützt erfasst. 

Einsichtnahme in das Register dürfen neben der Behörde lediglich Verpflichtete in Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (sowie zur Beratung von Mandanten) und Personen mit einem nachgewiesenen berechtigtem Interesse nehmen. Auch Verpflichtete dürfen aber nicht ungezielt im Register der wirtschaftlichen Eigentümer „surfen“, sondern jede Einsichtnahme muss aus einem konkreten Anlassfall erfolgen. Vorsätzliche unbefugte Einsichtnahmen werden mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 10.000,- geahndet. Zusätzlich darf jeder Rechtsträger über das Unternehmensportal Einsicht in die über ihn im Register erfassten Daten nehmen.

05. Auszüge und zu Vermerke

Wenn ein Rechtsträger nach der Verständigung über die Setzung eines Vermerks eine neuerliche Meldung seiner wirtschaftlichen Eigentümer vornimmt, ist der Vermerk von der Bundesanstalt Statistik Österreich nur mehr unter den historischen Daten zu führen. Jener Verpflichtete, der den Vermerk gesetzt hat, wird von der Registerbehörde auf elektronischem Wege über das Unternehmensserviceportal über die neue Meldung des Rechtsträgers verständigt.

Wenn eine Behörden im Zuge einer Einsichtnahme zu der Überzeugung gelangt, dass die Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer eines Rechtsträgers unrichtig sind, dann kann sie melden, dass der eingetragene wirtschaftliche Eigentümer nicht verifiziert werden konnte. Es wird dann unter Angabe des Datums im Register angemerkt, dass die Eintragung nicht verifiziert werden konnte. Bei Vorliegen eines Vermerks genügen die Angaben aus dem erweiterten Registerauszug einem Verpflichteten nicht mehr hauptsächlich  zur Wahrnehmung seiner Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche.

Stellt ein Verpflichteter bei Anwendung seiner Sorgfaltspflichten bei der Überprüfung eines Mandanten fest, dass für einen Mandanten ein anderer wirtschaftlicher Eigentümer eingetragen ist, als er im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden festgestellt hat und ist er überzeugt zu wissen, dass die Eintragung unrichtig oder unvollständig ist, dann kann er der Registerbehörde im elektronischen Weg melden, dass der eingetragene wirtschaftliche Eigentümer nicht verifiziert werden konnte. Diesen Vorgang nennt man im Amtsjargon „Setzung eines Vermerkes“.

Der erweiterte Auszug enthält zusätzlich zu den „normalen“ Angaben eines Auszuges aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer noch eine automationsgestützt generierte Darstellung aller bekannten Beteiligungseben, sofern diese für die Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers relevant und vorhanden sind sowie Angaben zu vertretungsbefugten Personen des Rechtsträgers, soweit diese im Register gespeichert sind. Weiters enthält ein erweiterter Auszug die Angabe, ob und aus welcher Quelle die Daten von der Bundesanstalt Statistik Österreich übernommen wurden und den Hinweis, dass es sich um eine automatisationsunterstütze Darstellung handelt sowie Angaben über den errechneten wirtschaftlichen Eigentümer und obersten Rechtsträger. Schließlich enthält ein erweiterter Auszug auch noch die wesentliche Angabe, ob es sich bei dem erweiterten Auszug um einen vollständigen erweiterten Auszug handelt. 

Ein erweiterter Auszug gilt als vollständig, wenn die gemeldeten Daten mit den automatisationsunterstützt generierten Daten übereinstimmen und kein aufrechter Vermerk vorliegt. Ein vollständiger erweiterter Auszug genügt Verpflichteten im Wesentlichen oft zur Wahrnehmung derer Sorgfaltspflicht zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche.