Allgemeine Vertragsbedingungen (AGB) - von www.wiereg.at

I. Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für alle über die Plattform www.wiereg.at abgeschlossenen Werk-verträge über Dienstleistungen in Bezug auf das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz.
  2. Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung unserer AGB. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden insbesondere auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen. Unser Schweigen auf eventuell an uns zugesandte Unterlagen gilt keinesfalls als Annahme anderslautender Allgemeiner Geschäfts-bedingungen.
  3. Alle Rechtsgeschäfte (Bestellungen, Aufträge, mündliche Vereinbarungen), auch die von unseren Vertretern abgeschlos-senen, sowie mündliche und fernmündliche Abmachungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.
  4. Erfüllungsort für alle von uns oder an uns erbrachte Leistungen ist der Sitz unseres Unternehmens, und zwar Wien.
  5. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
  6. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen uns und dem Vertragspartner ergebenden Streitigkeiten ist das Handelsgericht Wien.
  7. Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich jetzt schon eine Ersatzregelung – ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien – zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.
  8. Haben sich die Umstände, unter denen ein Vertragsabschluss erfolgt ist, so erheblich verändert, dass mit Recht angenommen werden kann, der Abschluss wäre unter den geänderten Verhältnissen gar nicht oder doch zu anderen Bedingungen erfolgt, so steht uns je nach Beschaffenheit des Falles das Recht zu, die Erfüllung des Vertrages zu verweigern oder eine den geänderten Umständen Rechnung tragende Abänderung der Vertrags-bestimmungen wie z.B. Zahlung in anderer Währung, Anwendung einer Gleitklausel, Änderungen der Leistungsmodalität etc. zu verlangen bzw. durchzuführen.

II. Angebote, Vertragsabschluss

  1. Unsere Kostenvorschläge und Angebote sind stets unverbindlich, sofern wir sie nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet haben, und werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung für uns verbindlich.
  2. Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

III. Preise

  1. Unsere Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen. Sie verstehen sich ferner exklusiv der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Für vom Vertragspartner angeordnete bzw. bestellte Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht mangels Werklohn-vereinbarung Anspruch auf angemessenes Entgelt.
  3. Das Entgelt bei Dauerschuld-verhältnissen wird als wertgesichert nach dem VPI 2015 vereinbart und erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte. Als Ausgangsbasis wird der Monat zu Grunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.

IV. Zahlung 

  1. Die Faktura wird, falls keine andere schriftliche Vereinbarung vorliegt, unmittelbar nach Rechnungserhalt fällig. Die Zahlung hat netto Kassa in bar unter Ausschluss von Aufrechnungen oder Zurückbehaltungen spesenfrei Wien zu erfolgen.
  2. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
  3. Vom Vertragspartner vorgenommene Zahlungswidmungen auf Überweisungs-belegen sind für uns nicht verbindlich.
  4. Für den Fall des Geschäftsabschlusses in einer Fremdwährung erfolgt die Umrechnung unter Zugrundelegung des zum Datum unserer Auftragsbestätigung von der Österreichischen Nationalbank verlaut-barten Devisen-Geldkurses, wobei der Vertragspartner das Kursrisiko zu tragen hat. Kann die vereinbarte Zahlungsweise oder der vereinbarte Zahlungsweg nicht eingehalten werden, dann ist der Vertragspartner verpflichtet, die Zahlung nach unserer Wahl zu leisten.
  5. Kommt der Vertragspartner im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den Vertragspartner einzustellen.
  6. Wir sind dann auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Vertrags-partner fällig zu stellen.
  7. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist, wenn auch nur hinsichtlich einer einzelnen Teilleistung, verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge, u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.
  8. Der Vertragspartner verpflichtet sich im Falle von Zahlungsverzug, die zur Einbringlichmachung notwendigen und zweckentsprechenden Kosten (Mahnkosten, Inkassogebühren, Rechtsanwaltskosten, etc.) an uns zu ersetzen.
  9. Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Vertragspartner nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.

V. Mitwirkungspflichten 

  1. Unsere Pflicht zur Leistungsausführung beginnt frühestens, sobald
    • alle rechtlichen und tatsächlichen Einzelheiten geklärt und Information erteilt sind;
    • der Vertragspartner die organisatorischen und inhaltlichen Voraussetzungen für die Leistungserbringung geschaffen hat;
    • eine eventuell vereinbarte Anzahlung oder Sicherheitsleistung geleistet wurde; und
    • der Vertragspartner seine vertraglichen Vorleistungs- und Mitwirkungsverpflicht-ungen, insbesondere die in nachstehenden Punkten genannten, erfüllt hat.
  2. Der Vertragspartner hat alle zur Beurteilung des wirtschaftlichen Eigentümers notwendigen Informationen zeitgerecht auf seine Kosten zu erheben und uns zukommen zu lassen.
  3. Der Vertragspartner haftet dafür, dass die uns zur Verfügung gestellten notwendigen Informationen für die durchzuführende Meldung an das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz vorhanden und richtig sind.

VI. Leistungsausführung 

  1. Dem Vertragspartner zumutbare, sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen unserer Leistungsausführung gelten als vorweg genehmigt.
  2. Kommt es nach Auftragserteilung aus welchen Gründen auch immer zu einer Abänderung oder Ergänzung des Auftrages, so verlängert sich die Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum. Die Spezifikation eines von uns angenommenen Auftrages kann vom Vertragspartner nur mit unserem ausdrücklichen schriftlichen Einverständnis abgeändert werden.
  3. Wünscht der Vertragspartner nach Vertragsabschluss eine Leistungsausführung innerhalb eines kürzeren Zeitraums, stellt dies eine Vertragsänderung dar. Hierdurch können Zusatzarbeiten notwendig werden oder durch die Beschleunigung Mehrkosten auflaufen, und erhöht sich das Entgelt im Verhältnis zum notwendigen Mehraufwand angemessen.
  4. Wir sind berechtigt, ohne Verständigung des Vertragspartners Subunternehmer einzusetzen.

VII. Leistungsfristen und -termine 

  1. Leistungsfristen und -termine werden mangels anderer Vereinbarung vom Datum der Auftragsbestätigung aus berechnet und sind für uns nur verbindlich, sofern sie schriftlich als verbindlich festgelegt wurden. Ein Abgehen von dieser Formvorschrift bedarf ebenfalls der Schriftlichkeit. Mangels anderer ausdrücklicher Vereinbarung sind unsere Leistungsfristen daher als unverbindliche Richtwerte zu verstehen.
  2. Betriebsstörungen, Versorgungs-schwierigkeiten aller Art und Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Leistungsfrist angemessen zu verlängern oder von der Leistungsverpflichtung ganz oder teilweise zurückzutreten.
  3. Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung durch dem Vertragspartner zuzurechnende Umstände verzögert oder unterbrochen, so werden Leistungsfristen entsprechend verlängert und Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben.
  4. Vor Rücktritt vom Vertrag wegen Verzugs hat vom Vertragspartner eine Nachfristsetzung mittels eingeschriebenen Briefes unter gleichzeitiger Androhung des Rücktritts zu erfolgen.

VIII. Annahmeverzug 

  1. Gerät der Vertragspartner länger als 2 Wochen in Annahmeverzug, worunter auch der Verzug mit Vorleistungen zählt und hat der Vertragspartner trotz angemessener Nachfristsetzung nicht für die Beseitigung der ihm zuzurechnenden Umstände gesorgt, welche die Leistungsausführung verzögern oder verhindern, dürfen wir vom Vertrag zurücktreten.
  2. Im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag dürfen wir einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 10% des Bruttoauftragswertes ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens vom Vertragspartner verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist zulässig.

IX. Gewährleistung 

  1. Wird aufgrund von falschen oder unzureichenden Angaben des Vertragspartners eine fehlerhafte Meldung an das Wirtschaftliche Eigentümer Register erstatten, trifft uns für die Folgen keine Gewährleistung.
  2. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind bei sonstigem Verlust der Gewährleistungsansprüche unverzüglich (spätestens nach 30 Werktagen ab Verständigung von der Meldung) am Sitz unseres Unternehmens unter möglichst genauer Fehlerbeschreibung und Angabe der möglichen Ursachen schriftlich bekannt zu geben.
  3. Die Gewährleistungsfrist für unsere Leistungen beträgt bei rechtzeitiger Rüge nach Punkt 2. sechs Monate ab Verständigung von der Meldung.
  4. Sind Mängelbehauptungen des Vertragspartners unberechtigt, ist er verpflichtet, uns entstandene Aufwend-ungen für die Feststellung der Mängel-freiheit zu ersetzen.
  5. Behebungen eines vom Vertragspartner behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis eines Mangels dar.

X. Haftung 

  1. Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug etc. haften wir bei Vermögensschäden sowie bei entgangenem Gewinn nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  2. Wenn und soweit der Vertragspartner für Schäden, für die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossen Schadenversicherung in Anspruch nehmen kann, verpflichtet er sich zur Inanspruchnahme der Versicherungs-leistung und beschränkt sich unsere Haftung ihm gegenüber insoweit auf die Nachteile, die ihm durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (zB. höhere Versicherungsprämie).
  3. Unsere Haftung ist soweit rechtlich zulässig in jedem Fall mit dem Haftungshöchstbetrag der durch uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung (EUR 2,4 Millionen) beschränkt.
  4. Die Beschränkungen bzw. Ausschlüsse der Haftung in den Punkten 1. bis 3. umfassen auch Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen aufgrund Schädigungen, die diese dem Vertragspartner ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Vertragspartner zufügen.
  5. Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten ab Kenntnis oder Kennenmüssen gerichtlich geltend zu machen.

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